Kategorie: Erbengemeinschaft
07.03.2011
Beeinträchtigende Schenkung und der Anspruch aus §2287 BGB
Der Anspruch aus §2287 BGB steht jedem Mitglied einer Erbengemeinschaft in der Höhe seines Erbteils selbst zu und nicht etwa der nicht auseinandergesetzten Erbengemeinschaft. Auch eine Schenkung von Todes wegen kann eine beeinträchtigende Schenkung darstellen, wenn diese den Vertragserben beeinträchtigt.
OLG Hamm 10 U 30/09
Kategorien: Erbengemeinschaft
Schlagworte:Schenkung
13.01.2011
Wertermittlung bei Pflichtteilsansprüchen
Der Pflichtteilsberechtigte kann vom Erben auf dessen Kosten die Einholung eines sachverständigen Wertermittlungsgutachtens verlangen, solange der Nachlass zumindest den Wert der zu erwartenden Kosten besitzt.
BGH, Urteil vom 19-04-1989 – IVa ZR 85/88
Kategorien: Erbengemeinschaft, Pflichtteilsrecht
Schlagworte:Pflichtteil, Wertberechnung
16.11.2010
Erstattung von Kosten bei Testamentsvollstreckung
Die Miterben haben auch die Kosten, die durch den Testamentsvollstrecker bei Verlust eines Prozesses verursacht werden, zu tragen.
BGH, Urteil vom 25. 6. 2003 – IV ZR 285/02
Kategorien: Erbengemeinschaft
Schlagworte:Testamentsvollstreckung
07.11.2010
Anordnung der Testamentsvollstreckung durch das Nachlassgericht
Das Nachlassgericht ist insbesondere dann ermächtigt einen Testamentsvollstrecker einzusetzen, wenn der Erblasser Testamentsvollstreckung angeordnet hat und der eingesetzte Testamentsvollstrecker sein Amt ablehnt.
BayObLG, Beschluß vom 1. 10. 2002 – 1Z BR 83/02
Kategorien: Erbengemeinschaft
Schlagworte:Testamentsvollstreckung
29.10.2010
Sittenwidrigkeit einer Erbunfähigkeitsklausel
Eine Erbunfähigkeitsklausel kann dann nicht sittenwidrig sein, wenn andere sachliche Gründe als grundrechtlich geschützte Güter(hier Art 6 GG, die Eheschließung) Anlass für die Klausel in der letztwilligen Verfügung waren.
BGH: Beschluss vom 02.12.1998 – IV ZB 19/97
Kategorien: Erbengemeinschaft, Testament
Schlagworte:Erbverzicht