Kategorie: Testament
07.10.2011
Kein Widerruf bei Aufhebung einer wechselbezüglichen Verfügung nach Erbausschlagung
Haben zwei Ehegatten eine wechselbezügliche Verfügung getroffen, so kann der eine Teil seine Verfügung zu Lebzeiten widerrufen. Gem. § 2270 Abs.1 BGB hat dies die Unwirksamkeit der anderen Verfügung zur Folge. Ist ein Ehegatte bereits verstorben, so kann der Überlebende seine Verfügung nur durch eine Ausschlagung aufheben (§ 2271 Abs. 2 Satz 1 BGB ). Dabei handelt es sich bei der Ausschlagung nicht um einen Widerruf i.S.v. § 2270 Abs. 1 BGB. Eine Ausschlagung des Überlebenden ändert nichts an der Wechselbezüglichkeit der Verfügung.
OLG Celle, Urteil vom 7. 2. 2008 – 6 U 106/07
Kategorien: Erbvertrag, Testament.
16.02.2011
Pflichtteilsanspruch bei Berliner Testament
Auch ein Berliner Testament ändert nichts daran, dass ein Kind jeweils einen Pflichtteilsanspruch auf den Tod des Erstversterbenden und auf den Tod des längerlebenden Elternteils hat. Ein Berliner Testament führt damit nicht zu einer Verschmelzung zu einem Erbfall, sondern es sind weiterhin beide Erbfälle getrennt voneinander zu betrachten. Für einen konkludenten Pflichtteilsverzicht müssen konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die diese Annahme rechtfertigen.
OLG Koblenz, Beschluss vom 14. 6. 2010 – 2 U 831/09
Kategorien: Pflichtteilsrecht, Testament.
Tags: Berliner Testament, Pflichtteil, Pflichtteilsergänzungsanspruch
02.02.2011
Teilungsanordnung oder Vorausvermächtnis
Bei der Auslegung eines gemeinschaftlichen Testamentes ist insbesondere die Frage, ob eine reine Teilungsanordnung vorliegt oder doch ein Vorausvermächtnis gewollt war, Gegenstand zahlreicher gerichtlicher Streitigkeiten. Während die Teilungsanordnung lediglich die gegenständliche Aufteilung bestimmt und wertmäßig zu Ausgleichungspflichten der Erben führt, steht beim Vorausvermächtnis dem Erben der Gegenstand ohne Anrechnung auf seine Erbquote zu.
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 5. 10. 2007 – 3 U 272/06
Kategorien: Erbteil, Testament.
Tags: Berliner Testament, Teilungsanordnung, Vorausvermächtnis
21.01.2011
Beweisfragen bei einer Schenkung
Zu den Voraussetzungen des Beweises einer behaupteten Schenkung unter Ehegatten.
BGH Beschluss vom 17.11.2010
Kategorien: Testament.
Tags: Schenkung
03.01.2011
Möglichkeit der Erwachsenen-Adoption
Ob eine Erwachsenen-Adoption die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt entscheidet sich insbesondere daran, ob ein Eltern-Kind-Verhältnis bereits entstanden ist oder zumindest zu erwarten ist, dass sich dieses in naher Zukunft verwirklicht. Hierzu muss es sich um ein Verhältnis handeln welches in Intensität und Qualität über die üblichen verwandtschaftlichen Beziehungen hinaus geht.
BayObLG: Beschluss vom 18.05.2004 – 1Z BR 30/04
Kategorien: Pflichtteilsrecht, Testament.
Tags: Adoption