Thema: Ausgleichung
08.02.2011
Ausgleichungspflicht und deren Voraussetzungen
Die Ausgleichungspflicht muss nicht ausdrücklich angeordnet werden sondern kann sich auch aus den Umständen eines Übergabevertrages ergeben. Im Ergebnis ist dann der Wert auch auf den Pflichtteilsanspruch zu verrechnen, wobei die primäre Beweislast für das Bestehen und die Höhe des Ausgleichungsanspruches bei den beklagten Erben liegt, allerdings als sekundäre Beweislast der pflichtteilsberechtigte Kläger verpflichtet ist Einwendnungen substantiiert gegen die Höhe der Ausgleichungsforderung vorzubringen.
OLG Frankfurt a. M.: Urteil vom 06.04.2010 – 19 U 126/08
Kategorien: Pflichtteilsrecht
Schlagworte:Ausgleichung, Pflichtteil
14.01.2011
Urteil zur Pflichtteilsberechnung bei Streit um Pflicht zur Ausgleichung
Ausführliches Urteil welches die Pflichten der Prozessparteien darlegt um im Prozess zu belegen, dass eine vorweggenommene Erbübertragung unter dem Vorbehalt der Ausgleichung erfolgen sollte oder ohne dass eine solche bei der Pflichtteilsberechnung erfolgt.
BGH, Urteil vom 27. 1. 2010 – IV ZR 91/09
Kategorien: Pflichtteilsrecht
Schlagworte:Ausgleichung, Pflichtteil