Kein Widerruf bei Aufhebung einer wechselbezüglichen Verfügung nach Erbausschlagung
Haben zwei Ehegatten eine wechselbezügliche Verfügung getroffen, so kann der eine Teil seine Verfügung zu Lebzeiten widerrufen. Gem. § 2270...
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Erbvertrag
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Erbvertrag
Rücktritt vom Erbvertrag wegen Unterlassens vereinbarter Pflegeleistungen
Schließen der Erblasser und der Berechtigte einen Vertrag unter Lebenden, welcher Pflichten der beiden Parteien begründet (hier: Pflicht zur Pflege...
Erbvertrag
Anrechnung einer Zuwendung
Eine nachträgliche vertragliche Anrechnungsvereinbarung ist unzulässig. Der Typenzwang des Erbrechts verlangt eine Anrechnungsbestimmung durch letztwillige Verfügung. Ein privatschriftlicher Vertrag vermag...
Erbvertrag
Anfechtung Erbverzicht und Pflichtteilsverzicht
Nach dem Erbfall kann ein Erbverzicht oder Pflichtteilsverzicht nicht mehr angefochten werden. Möglicherweise besteht aber ein Bereicherungsanspruch gegen die Erben...
Erbvertrag
Aufhebung eines Erbvertrages durch Berliner Testament
Erbvertragliche Regelungen können durch anderslautendes Berliner Testament aufgehoben werden. Insbesondere ist durch Auslegung zu prüfen, was die Vertragsparteien bzw. die...
Erbvertrag
Anwendung der Auslegungsregel des §2350 BGB
Die Auslegungsregel des §2350 BGB darf nur dann zur Anwendung kommen, wenn nach dem tatsächlichen Willen der Parteien keine Feststellung...
Erbvertrag
Ein Zuwendungsverzicht kann durch notariellen Vertrag wieder aufgehoben werden
Ein Zuwendungsverzicht kann, wenn der Erblasser den vorherigen Zustand nicht durch neue Verfügung von Todes wegen wiederherstellen kann, durch notariellen...
Erbvertrag
Kein Pflichtteilsergänzungsanspruch wegen Abfindungsbetrag für Erbverzicht
Der Pflichtteilsberechtigte hat keinen Pflichtteilsergänzungsanspruch, wenn die Abfindung für einen Erb- und Pflichtteilsverzicht als angemessen im Hinblick auf das zu...
Erbteil
Eine Anrechnung die über §2050 BGB hinausgeht, kann nur durch letztwillige Verfügung getroffen werden
Die Bestimmung des §2050 BGB betrifft nur die Anrechnung zwischen Abkömmlingen. Will ein Erblasser nun Vorausempfänge zur Anrechnung bringen im...
Erbteil
Gericht ist an Vereinbarung der Parteien bei der Auslegung von Erbverträgen nicht gebunden
Das Gericht ist an die Vereinbarung der Parteien hinsichtlich der Auslegung einzelner Bestimmungen einer letztwilligen Verfügung nicht gebunden. Die Einziehung...