Thema: Auskunftsklage
29.05.2012
Voraussetzungen der Stufenklage bei Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches
Im Wege der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches ist die oft zu kurze Verjährungsfrist von drei Jahren zu beachten. Nur die Leistungsklage hemmt diese Verjährung, so dass der Anspruchsberechtigte gezwungen ist die Klage auf den Pflichtteil mit der Klage auf Auskunft zu verbinden. Die Stufenklage selbst sollte sehr sorgfältig erstellt werden, um nicht später wegen Fehlern in die Gefahr der Verjährung des Pflichtteilsanspruches zu laufen.
BGH, Urteil vom 3. 7. 2003 – III ZR 109/02
Kategorien: Pflichtteilsrecht
Schlagworte:Auskunftsklage, Stufenklage
05.03.2011
Streitwert der Auskunftsklage
Der Streitwert einer Auskunftsklage hat sich an dem Aufwand für die Erstellung der Unterlagen, der Recherche der Nachlassgegenstände und dem weiteren Aufwand für die Erteilung der Auskunft zu bemessen. Bei ausschließlicher Auflistung von einigen Haushaltsgegenständen kann dieser Streitwert auch im unteren dreistelligen Bereich liegen, was insbesondere für die Frage der Berufungszulässigkeit von größter Bedeutung ist.
BGH, Beschluss vom 5. 9. 2007 – IV ZB 13/07
Kategorien: Pflichtteilsrecht
Schlagworte:Auskunftsanspruch, Auskunftsklage